Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Jaduda

Präambel
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
§ 2 Vertragsgegenstand
§ 3 Sammeln von Juros
§ 4 Punktekonto, „Mein Jaduda“
§ 5 Einlösung von Juros
§ 6 Registrierung und Vertragsschluss
§ 7 Widerrufsrecht
§ 8 Weitere Nutzerpflichten
§ 9 Folgen von Pflichtverletzungen des Nutzers, Sperrung
§ 10 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung und Kündigungsfolgen
§ 11 Datenschutz und Datensicherheit
§ 12 Haftungsbeschränkung
§ 13 Änderung dieser AGB
§ 14 Schlussbestimmungen



Präambel

Jaduda ist ein kostenloses werbebasiertes Online-Bezahlsystem für Verbraucher, welches im Internet unter www.jaduda.com zu finden ist.

Die Nutzer sammeln durch die Teilnahme an Werbemaßnahmen und durch die Einwilligung in den Erhalt von Werbung Jaduda-Punkte, sogenannte Juros. Bei ausreichend vielen Juros kann der Nutzer beim Einkauf auf den Webseiten der angeschlossenen Partnerunternehmen seine Juros bei Jaduda einlösen. Jaduda bezahlt dann den Artikel für den Nutzer.

Neben dem Jaduda Bezahlsystem bietet Jaduda eine Reihe weiterer Plattformen im Internet an, deren Ziel es ist, den Nutzern gratis Dienstleistungen oder Waren zur Verfügung zu stellen. Mit der Anmeldung für das Jaduda Bezahlsystem wird dem Kunden ein Plattform-übergreifender Jaduda-Nutzer-Account eingerichtet. Mit dem Jaduda-Account kann sich der Kunde jederzeit bei den anderen Jaduda-Diensten anmelden. Zur Nutzung der anderen Jaduda-Plattformen sind die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen zu akzeptieren.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auch nach Vertragsabschluss auf den Jaduda-Webseiten abgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen bzw. gespeichert werden.




§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Jaduda GmbH, Körtestr. 10, 10967 Berlin (im Folgenden: Jaduda) und allen registrierten Nutzern (im Folgenden: Nutzer) für das Online-Angebot von Jaduda (im Folgenden: Jaduda-Webseiten) unter www.jaduda.com. Weitere Informationen über Jaduda können auf der Plattform unter dem Punkt Impressum abgerufen werden.

Verträge kommen nur mit Verbrauchern zustande, die voll geschäftsfähig sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnort in Deutschland haben.

Ein Anspruch auf einen Vertragsschluss mit Jaduda besteht nicht.

Andere Geschäftsbedingungen als diese AGB werden nicht Vertragsbestandteil, soweit Jaduda diesen nicht ausdrücklich zustimmt.




§ 2 Vertragsgegenstand

Jaduda schreibt den Nutzern für die Teilnahme an Werbemaßnahmen und die Einwilligung in den Erhalt von Werbung nach Maßgabe von Sammeln von Juros dieser AGB Verrechnungspunkte (im Folgenden: Juros) auf einem Punktekonto gut.

Der Verrechnungswert von 1 Juro (in Worten: eins) beträgt mindestens 0,0033 EUR (0,33 Cent). Die Nutzung von Jaduda ist für den Nutzer kostenlos.

Die Werbemaßnahmen finden auf den Webseiten von Jaduda statt sowie auf Webseiten von Partnern. Die Anzahl der Juros, die dem Nutzer nach der Teilnahme an einer Werbemaßnahme gutgeschrieben wird, gibt Jaduda im Zusammenhang mit der Werbemaßnahme deutlich erkennbar an. Die Bestimmung der Anzahl der Juros für eine Werbemaßnahme obliegt Jaduda.

Der Nutzer kann die gesammelten Juros bei Jaduda einlösen. Jaduda übernimmt nach Maßgabe von § 5 dieser AGB die Schuld des Nutzers und bezahlt anstelle des Nutzers den Preis für die Kaufsache oder die Dienstleistung an den Onlineshop-Betreiber.

Jaduda ist jederzeit berechtigt, auf den Jaduda-Webseiten unentgeltlich bereitgestellte Leistungen zu ändern oder einzustellen, oder neue Dienste entgeltlich oder unentgeltlich verfügbar zu machen. Jaduda wird hierbei auf die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen Rücksicht nehmen.

Jaduda ist berechtigt, sich bei der Leistungserbringung anderer Unternehmen zu bedienen.

Jaduda stellt dem Nutzer Richtlinien und Erläuterungen zur Benutzung der Jaduda-Webseiten unter [www.jaduda.com/faq] zu Verfügung. Der Nutzer ist gehalten, die dort gegebenen Hinweise zu beachten.




§ 3 Sammeln von Juros

Nutzer können durch die Teilnahme an Werbemaßnahmen (z.B. Online-Nutzerumfragen) Juros von Jaduda gutgeschrieben bekommen. In den Fällen von werbebasierten Nutzerumfragen muss sich der Nutzer zudem mit dem Erhalt von Werbung einverstanden erklären.

Eine Gutschrift von Juros erfolgt nur, wenn

der Nutzer die spezifischen Teilnahmebedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung) der Werbemaßnahme akzeptiert,

der Nutzer die Nutzerumfrage ggf. vollständig und richtig beantwortet und

in den Fällen der werbebasierten Nutzerumfragen die gesetzlich notwendigen Einwilligungen für die Zulässigkeit der Werbung erteilt.

Jaduda behält sich vor, gutgeschriebene Juros zu stornieren, wenn die Voraussetzungen dieses Paragraphen nicht vorliegen. Entsprechendes gilt im Fall von Fehlbuchungen oder Missbrauch des Angebotes von Jaduda.




§ 4 Punktekonto, „Mein Jaduda“

Nutzer können den Stand Ihres Juros-Punktekontos jederzeit im Log-In-Bereich unter „Mein Jaduda“ abrufen.

Die gutgeschriebenen Juros verfallen mit Ablauf von 36 Monaten seit ihrer Gutschrift, und zwar jeweils zum Ende des laufenden Quartals (Beispiel: Wenn die Juros am 10.08.2011 gutgeschrieben werden, verfallen sie am 30.09.2013). Nach Verfall können die Juros nicht mehr eingelöst werden.




§ 5 Einlösung von Juros

Jaduda kann folgende Einlösungsmöglichkeiten (im Folgenden: Transaktionen) der Juros zur Verfügung stellen. Der Nutzer erkennt die Einlösungsmöglichkeit auf den Partner-Webseiten an dem Button [„Jaduda zahlt für mich“].

Mit Jaduda bezahlen

Juros können beim Einkauf in Online-Shops oder ähnlichen Online-Angeboten (im Folgenden einheitlich: Online-Shop) der teilnehmenden Partner verwendet werden. Hinweise zu den teilnehmenden Partnern sind auf den Jaduda-Websites zu finden.

Die Verträge über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen kommen dabei ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Onlineshop-Betreiber zustande.

Ein Bezahlen durch Jaduda ist nur möglich, wenn der Bruttowert (Endpreis) der im Einzelfall bestellten Ware oder Dienstleistung den Verrechnungswert der vom Nutzer gesammelten Juros nicht übersteigt. Ist dies der Fall (Bezahlfall), übernimmt Jaduda die Schuld des Nutzers für die einzelne Transaktion (Schuldübernahme). Bei zu geringem Stand des Punktekontos wird die Zahlung durch Jaduda abgelehnt bzw. dem Nutzer ggf. Gelegenheit gegeben, zwecks Gutschrift von Juros an einer Werbemaßnahme teilzunehmen. Die Prüfung des Punktekontos wird im Bestellprozess bei Auswahl des Bezahlsystems Jaduda in Echtzeit vorgenommen.

Einlösung gegen Gutscheine

Juros können bei teilnehmenden Partnern oder auf den Jaduda-Webseiten zum Erhalt eines Gutscheines über Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Gutscheine liegen ausschließlich in digitaler Form vor (Gutschein-Codes u.ä.).

Der Erhalt eines Gutscheines ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des Ein Bezahlen durch Jaduda ist nur möglich, wenn der Bruttowert (Endpreis) der im Einzelfall bestellten Ware oder Dienstleistung den Verrechnungswert der vom Nutzer gesammelten Juros nicht übersteigt. Ist dies der Fall (Bezahlfall), übernimmt Jaduda die Schuld des Nutzers für die einzelne Transaktion (Schuldübernahme). Bei zu geringem Stand des Punktekontos wird die Zahlung durch Jaduda abgelehnt bzw. dem Nutzer ggf. Gelegenheit gegeben, zwecks Gutschrift von Juros an einer Werbemaßnahme teilzunehmen. Die Prüfung des Punktekontos wird im Bestellprozess bei Auswahl des Bezahlsystems Jaduda in Echtzeit vorgenommen. dieser AGB entsprechend vorliegen.

Die Einzelheiten, insbesondere die Anzahl der für den Gutschein benötigten Punkte, legen die Partner selbst fest.

Zur Einlösung der Juros muss sich der Nutzer als Anspruchsinhaber legitimieren. Dies geschieht grundsätzlich durch erfolgreiche Anmeldung im Log-In-Bereich von Jaduda.

Die dem Verrechnungswert entsprechenden Juros werden dem Nutzers von seinem Punktekonto abgezogen. Ein Überziehen des Punktekontos ist nicht möglich.

Wird das der Transaktion zugrunde liegende Rechtsgeschäft zwischen dem Nutzer und dem Partner (z.B. Kaufvertrag) rückabgewickelt oder nicht vertragsgemäß durchgeführt (z.B. durch Rücktritt, Sachmängel), richten sich die gegenseitigen Ansprüche der Vertragspartner nach den vertraglichen Bestimmungen des geschlossenen Vertrages (z.B. den AGB des Partners) sowie nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Anspruch gegen Jaduda auf Gutschrift der eingelösten Juros besteht nur dann, wenn die Leistungspflicht des Partners gegenüber dem Nutzer nicht wirksam entstanden oder später entfallen ist (z.B. durch Unmöglichkeit).

Der Anspruch des Nutzers auf Einlösung von Juros ist nicht übertragbar.

Ein Anspruch auf Auszahlung der gesammelten Juros in Geld besteht nicht.




§ 6 Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung der auf den Jaduda-Webseiten angebotenen Dienste setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Mit erfolgreicher Registrierung wird dem Nutzer ein persönliches Nutzerkonto (Jaduda-Account) eingerichtet.

Jaduda stellt dem Kunden mit dem Jaduda-Account ein Plattform-übergreifendes Nutzerkonto zur Verfügung. Der Kunde kann sich mit seinem Jaduda-Account jederzeit auch bei den anderen Jaduda-Diensten anmelden. Dazu verwendet er stets denselben Nutzernamen und dasselbe Passwort. Zur Nutzung der anderen Jaduda-Plattformen sind die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen zu akzeptieren.

Das Absenden der Registrierungseingaben des Nutzers durch Drücken des Buttons „Anmelden“ stellt das verbindliche Angebot des Nutzers zum Vertragsschluss dar. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine E-Mail von Jaduda, die den Eingang der Registrierung sowie den Vertragsschluss bestätigt. Diese E-Mail enthält zudem einen Hyperlink und einen Aktivierungs-Code, durch dessen Anklicken bzw. Eingabe auf der angegebenen Jaduda-Webseite der Kunde seinen Nutzer-Account aktiviert.

Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben (im Folgenden: Registrierungsangaben) richtig und vollständig mitzuteilen. Gleiches gilt für die weiteren allgemeinen Angaben, die der Nutzer machen muss, um die Dienste der Jaduda-Webseiten uneingeschränkt nutzen zu können (im Folgenden: Stammdaten). Der Nutzer ist verpflichtet, Jaduda Änderungen seiner Registrierungs- oder Stammdaten unverzüglich mitzuteilen. Änderungen dieser Daten werden dem Nutzer per E-Mail bestätigt. Zur Verwendung personenbezogener Daten wird auf Datenschutz und Datensicherheit der AGB verwiesen.

Die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse sowie ein Passwort dienen zum Log-In in das Nutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit ändern. Der Nutzer hat das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

Eine Registrierung unter Verwendung eines Alias‘ ist nicht zulässig. Mehrfache Registrierungen oder eine Übertragung der Zugangsberechtigung ohne ausdrückliche Einwilligung von Jaduda sind dem Nutzer untersagt.

Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

Jaduda behält sich das Recht vor, Nutzerkonten mit fehlerhaften oder unvollständigen Dateneingaben nach einer angemessenen Zeit zu löschen.




§ 7 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Jaduda GmbH
Körtestr. 10, 10967 Berlin
E-Mail: info@jaduda.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung





§ 8 Weitere Nutzerpflichten

Der Nutzer ist verpflichtet, Jaduda ausschließlich im Rahmen des Vertragsgegenstandes und –zweckes zu nutzen.

Den Nutzer treffen des Weiteren insbesondere die folgenden Pflichten:

Eine Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Jaduda-Webseiten ist zu unterlassen, soweit nicht dem Nutzer die erforderlichen Rechte eingeräumt wurden.

Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Jaduda-Webseiten oder deren Dienste zu beeinträchtigen, ist zu unterlassen. Dies betrifft insbesondere die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Jaduda-Webseiten, die das Funktionieren der Webseiten stören können. Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Webseiten-Infrastruktur zur Folge haben können, sind zu unterlassen.

Von Jaduda erstellte Inhalte dürfen weder blockiert, überschrieben, modifiziert oder in sonstiger Weise störenden Einflüssen ausgesetzt werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche technischen Voraussetzungen (z.B. Internetzugang, Computer, Software) für die Nutzung von Jaduda auf eigene Gefahr und Kosten zu schaffen.

Weitere Pflichten kann Jaduda in Nutzungs-Richtlinien regeln.




§ 9 Folgen von Pflichtverletzungen des Nutzers, Sperrung

Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn Jaduda ein sonstiges berechtigtes Interesse hat oder ein wichtiger Grund nach Ziffer Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Jaduda insbesondere vorliegt, ist Jaduda berechtigt, den Nutzer in der Nutzung der Jaduda-Webseiten einzuschränken. Jaduda berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen.

Jaduda ist insbesondere berechtigt, die folgenden Maßnahmen gegen den Nutzer zu ergreifen, wobei das Recht zur Kündigung unberührt bleibt:

Beschränkung beim Sammeln von Juros,

Beschränkung beim Einlösen von Juros,

Vorläufige Sperrung des Zugangs zum Nutzerkonto,

Endgültige Sperrung und Löschung des Nutzerkontos.

Der Nutzer kann die vorbezeichneten Maßnahmen von Jaduda abwenden, wenn er den bestehenden hinreichenden Verdacht des Bestehens eines wichtigen Grundes durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.




§ 10 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung und Kündigungsfolgen

Der Nutzungsvertrag wird unbefristet geschlossen.

Die ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages kann der Nutzer unter Angabe seiner Registrierungsdaten in Textform Jaduda (z.B. E-Mail an mail@jaduda.com) gegenüber erklären.

Jaduda ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Jaduda insbesondere bei gesetzeswidrigem Verhalten oder schwerwiegenden Verstößen gegen die vorliegenden AGB vor, wie z.B. Angabe falscher Kontaktdaten, unberechtigte Übertragung eines Nutzerkontos an einen Dritten oder Missbrauch des Angebotes von Jaduda.

Gesammelte Juros können bis zum Ende der Vertragslaufzeit eingelöst werden. Nach Vertragsbeendigung verfallen nicht eingelöste Juros. Ein Anspruch auf Auszahlung der Juros besteht in keinem Fall.

Der Nutzer hat nach Vertragsbeendigung keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto. Jaduda ist nach Vertragsbeendigung berechtigt, die Nutzer- und Nutzungsdaten zu löschen.




§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

Jaduda erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers.

Näheres regeln die Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit, welche sich in der Datenschutzerklärung finden, mit deren Geltung sich der Nutzer bei erfolgreicher Registrierung einverstanden erklärt. Die Datenschutzerklärung kann jederzeit unter www.jaduda.com/datenschutz, auch nach Vertragsabschluss, auf den Jaduda-Webseiten abgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen bzw. gespeichert werden.




§ 12 Haftungsbeschränkung

Jaduda haftet grundsätzlich nicht für Schäden des Nutzers. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden des Nutzers aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie ebenfalls nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Jaduda, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Als wesentliche Vertragspflicht von Jaduda zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, die in Ein Bezahlen durch Jaduda ist nur möglich, wenn der Bruttowert (Endpreis) der im Einzelfall bestellten Ware oder Dienstleistung den Verrechnungswert der vom Nutzer gesammelten Juros nicht übersteigt. Ist dies der Fall (Bezahlfall), übernimmt Jaduda die Schuld des Nutzers für die einzelne Transaktion (Schuldübernahme). Bei zu geringem Stand des Punktekontos wird die Zahlung durch Jaduda abgelehnt bzw. dem Nutzer ggf. Gelegenheit gegeben, zwecks Gutschrift von Juros an einer Werbemaßnahme teilzunehmen. Die Prüfung des Punktekontos wird im Bestellprozess bei Auswahl des Bezahlsystems Jaduda in Echtzeit vorgenommen. dieser AGB genannten Leistungen.




§ 13 Änderung dieser AGB

Jaduda behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Über die Änderung wird Jaduda ihre Nutzer spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informieren.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Jaduda wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, so ist Jaduda berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.




§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG/ UN-Kaufrecht).

Änderungen dieser AGB oder Erklärungen nach diesen AGB gegenüber dem Vertragspartner bedürfen der Textform.

Jaduda ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Im Falle der Übertragung des Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.




Stand: Juni 2011